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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Euroqbits Ltd. & Co.KG
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1. Allgemeines |
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1.1 Widerrufbelehrung |
| 2. Geltungsbereich Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch die Euroqbits Ltd gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von der Euroqbits Ltd geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von Euroqbits Ltd rechtswirksam in alle darauffolgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber der Euroqbits Ltd. |
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3. Leistungen |
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Domainservice bei der Euroqbits Ltd a) Domainregistrierung Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Euroqbits Ltd bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von der Euroqbits Ltd registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, die Euroqbits Ltd unverzüglich zu informieren. Die Euroqbits Ltd ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten. |
| 4. Vertragsschluss Der Vertrag zwischen der Euroqbits Ltd und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch die Euroqbits Ltd zustande. Die Euroqbits Ltd hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. Die Euroqbits Ltd hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt. Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern der Kunde nicht 3 Monate vor Ablauf schriftlich kündigt. Kündigungen per Mail werden nicht akzeptiert. |
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4.a. Serverauslastung Damit die Server zuverlässig und schnell arbeiten, bitten wir die folgenden, sehr grosszügig bemessenen, Grenzen pro Domain nicht zu überschreiten: - 2 GB (2000 MB) Traffic (Datentransfer) pro Tag (pro Monat ca.70 GB) - 90000 (hundertausend) Hits pro Tag - 90000 (hundertausend) mysql-Datenbank-Zugriffe pro Tag - 500 Mails versenden + 500 Mails empfangen pro Tag - maximale Grösse für Dateianlagen beim Mailversand: 5 MB pro Mail. Die Euroqbits Ltd hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt. 4.b. Folgende Inhalte und Nutzungsarten sind für den Webspace nicht zulässig - E-Mailversand als Spam bzw. Massenmails |
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4.c. Backup-Pflicht Den Kunden trifft die Pflicht die eingestellten Inhalte in regelmäßigen Abständen zu sichern (Backup-Pflicht). Der Kunde hat zudem die Pflicht, seine sonstigen Daten regelmäßig zu sichern. |
| 5. Datenschutz Die Daten der Kunden werden durch die Euroqbits Ltd entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Die Euroqbits Ltd versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde. |
| 6. Haftungsbeschränkung Die Euroqbits Ltd haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. Die Euroqbits Ltd schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus, solange sie die Systemausfälle auch mit größtmöglicher Sorgfalt nicht hätte vermeiden können. Des Weiteren schließt die Euroqbits Ltd eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von der Euroqbits Ltd nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. |
| Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von der Euroqbits Ltd zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG). |
| 7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag |
| a) Kennzeichnungspflicht Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist die Euroqbits Ltd darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Die Euroqbits Ltd wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt. |
| b) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die |
| - zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst
unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern,
die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten
ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in
einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131
StGB), - den Krieg verherrlichen, - Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB). |
| Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist. |
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Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist die Euroqbits Ltd berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar. |
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e) E-Mails f) Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten
des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere
Weise zu beeinträchtigen. h) Die jährlichen Folgerechnungen
werden 2 Monate vor Vertragsablauf per Mail verschickt. Die Rechnungen
sind 30 Tage vor Vertragsablauf fällig. |
| 8. Kontrollrecht der Euroqbits Ltd Die Euroqbits Ltd wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich die Euroqbits Ltd vor den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der Euroqbits Ltd registrierte Domain des Kunden gesperrt. |
| 9. Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Euroqbits Ltd und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. |
| 10. Schlussbestimmungen Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Kassel. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten |
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